Here is some information about Oscar:

Bocksprünge und Bauchlandungen:
Lafontaines mißglückte Einlassungen zur
Bundespolitik

Mit der Wahl des Saarländers scheinen sich zwar die Personalquerelen in der SPD-Führungsriege - zumindest vorläufig - beruhigt zu haben, im Gegenzug jedoch sind neue inhaltliche Kontroversen in der SPD entstanden.

Wann immer Lafontaine sich zu bundespolitischen Themen äußerte, verunsicherte er vor allem die eigene Partei. Sein politischer Kurs verläuft im Zick-Zack, ist unberechenbar. Das einzig Beständige daran ist die Unbeständigkeit.

Das ist um so fataler, als sich Teile der SPD unter Führung von Rudolf Scharping darum bemüht hatten, die Partei in zentralen Fragen der deutschen Politik den Realitäten anzunähern. Dieser Versuch wird durch Lafontaines politische Bocksprünge zunichte gemacht.

Wo außenpolitisches Verantwortungsbewußtsein gefordert ist, bietet Lafontaine isolationistisch-pazifistische Botschaften an. Wo es in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik um neue Weichenstellungen im Blick auf das 21. Jahrhundert geht, propagiert Lafontaine die gescheiterten Rezepte der siebziger Jahre. Wo - zum Beispiel in der Europapolitik - Stetigkeit und Überzeugungskraft gefragt sind, agitiert Lafontaine als dumpfer Populist.

Was immer zur Diskussion steht, Lafontaine geht als Geisterfahrer auf Gegenkurs zu den Erfordernissen der politischen Realität.

Oskar Lafontaine hat damit vor allem eines erreicht: In wichtigen Fragen der deutschen Politik spaltet er die SPD. Ob zur Europapolitik, zu Wirtschaftsfragen oder zur Außenpolitik - stets hat sich Oskar Lafontaine mit seinen Äußerungen den entschiedenen Widerspruch führender SPD-Politiker zugezogen. Unter dem ,Napoleon von der Saar" ist das inhaltliche Profil der SPD unklarer und wechselhafter denn je. Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert hat die Lafontaine-SPD keinen klaren Kurs, geschweige denn ein schlüssiges Konzept.

1. Beispiel Währungsunion

Schon wenige Wochen nach dem Mannheimer Parteitag war der neue SPD-Vorsitzende darum bemüht, seiner Partei eine europapolitische Kehrtwende zu verordnen; zum Entsetzen der SPD-Europapolitiker plädierte er für eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion.

"Ehe es dazu kommt, daß die Währungsunion zum Sprengstoff für die Europäische Einigung wird, wäre es besser, die Zeitpläne des Maastrichter Vertrages zu korrigieren."
(Presseservice der SPD, 12.12.1995)

Nur einen Tag später stellte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hierzu unmißverständlich klar:

"Wir haben nur einen einzigen Schuß zur Schaffung der Einheitswährung, und der darf nicht fehlgehen. ... Die Sache wird später nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können."
(Hannoversche Allgemeine, 13.12.1995)

SPD-Europapolitiker wie Klaus Hänsch (SPD), Präsident des Europaparlamentes, unterstrichen die Zustimmung der SPD zum Maastrichter Vertrag. Hänsch antwortete auf die Frage, ob Deutschland an der Währungsunion teilnehmen werde:
"Diese Frage ist entschieden. Herr Scharping und Herr Schröder haben im Bundesrat dem Maastricht-Vertrag und damit der Währungsunion zugestimmt. Auch Herr Lafontaine."
(Frankfurter Allgemeine, 5.11.1995)

Lafontaines überraschende Wendung hat dazu geführt, daß in der SPD niemand mehr genau weiß, ob die Partei nun für oder gegen die europäische Währungsunion ist. Während die Europapolitiker der SPD verzweifelt versuchen, den Schaden im Ausland in Grenzen zu halten und Zweifel an der europapolitischen Verläßlichkeit der SPD zu zerstreuen, nehmen SPD-Wahlkämpfer den Hakenschlag ihres Vorsitzenden zum Anlaß, massiv Front gegen den Maastrichter Vertrag zu machen. In Baden-Württemberg mußte nach heftigen Protesten der Europapolitiker ein Plakat der SPD für den Landtagswahlkampf zurückgezogen werden, auf dem gefordert wurde: ,1999 kein Euro". (Stuttgarter Zeitung, 5.2.1996)

In welch trüben Gewässern die SPD mit solchen Parolen fischt, macht eine Bemerkung des Fraktionsvorsitzenden der rechtsradikalen ,Republikaner" in Baden-Württemberg, Schlierer, deutlich: ,Ich hatte schon befürchtet, Maurer und Spöri wollten uns europapolitisch rechts überholen." (Stuttgarter Zeitung, 5.2.1996) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Günter Verheugen, warnt seine Partei denn auch besorgt von einem ,plumpen D-Mark-Nationalismus" (Bonner General-Anzeiger, 9.2.1996)

2. Beispiel Staatsverschuldung

Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist der neue SPD-Vorsitzende dabei, den Anspruch der SPD auf Wirtschaftskompetenz nach Kräften zu zerschlagen: Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Kollegen und innerparteilichen Konkurrenten Gerhard Schröder hat Oskar Lafontaine für eine Erhöhung der Neuverschuldung plädiert, um Beschäftigungsprogramme zu finanzieren - ein Konzept, das bereits in den siebziger Jahren gescheitert ist und seither bei allen Experten als untauglich, sogar schädlich gilt. Lafontaine und Schröder war das offenkundig gleich, sie wärmten sogar die Schmidtsche Wahlkampfparole ,Lieber 5% mehr Inflation als 5% mehr Arbeitslosigkeit" aus den siebziger Jahren wieder auf.

"Beide SPD-Politiker [Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder] befürworteten es, 1996 notfalls die Neuverschuldung steigen zu lassen. Lafontaine sagte, statt allein auf Geldwertstabilität zu setzen, müsse mehr für die Beschäftigung getan werden. Dafür sei auch ,eine gewisse Neuverschuldung" in Kauf zu nehmen."
(Hannoversche Allgemeine, 13.12.1995)

Kurz und bündig hat die SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier dies als abwegig zurückgewiesen. Im Deutschen Bundestag stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest:

"Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre nur Strohfeuer.
Folge wären höhere Zinsen und langfristig ein noch größerer Zwang zu Einsparungen."
(Bild, 14.12.1995)

Mit ihren Forderungen stellen sich Lafontaine und Schröder auch in Widerspruch zu jüngsten Parteitagsbeschlüssen der SPD. Auf dem Putschparteitag in Mannheim hatte sich die SPD in ihrem Beschluß zur Wirtschaftspolitik - spät genug - zu der richtigen und wichtigen Erkenntnis durchgerungen: ,Notwendig ist eine strikte Begrenzung der Ausgaben und der Nettokreditaufnahme." An anderer Stelle heißt es im Text: ,Mit einer konsequenten Sparpolitik muß für Bürger und Wirtschaft, für Kapitalmärkte und Bundesbank eine verläßliche Konsolidierungsperspektive geschaffen werden. Denn solide Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung für niedrige Zinsen und damit für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung."

Lafontaine hatte in Mannheim mit für diesen Beschluß gestimmt - und damit auch für jene Passage, die genau das ad absurdum führt, was Lafontaine wenig später in seiner ersten Pressekonferenz fordern sollte. So schnell springt wahrscheinlich nur Lafontaine in Irrtümer zurück, von denen seine Partei gerade geglaubt hatte, sie habe sie überwunden.

3. Beispiel Wirtschaftskonzept

Lafontaines wirtschaftspolitische Vorstellungen rufen nicht nur bei den Experten und bei anderen SPD-Politikern Widerspruch hervor, der SPD-Vorsitzende widerspricht sich auch selbst: Hatte Lafontaine eben noch einer höheren Staatsverschuldung das Wort geredet, stimmte er kurz darauf dem Spar- und Modernisierungsprogramm der Bundesregierung, ja dem gesamten Konzept der CDU zu:

Frage:
"Im Aktionsprogramm der CDU sind vier Punkte beschlossen worden: Kostenentlastung der Arbeit, wachstumsstärkende Steuerpolitik, Subventionsabbau, Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen. Das könnten Sie doch alles auch unterschreiben?"
Lafontaine:
"Das können wir alles unterschreiben."
(DLF, 15.1.1996)

Bleibt die Frage: Warum wehrt sich Lafontaine dann so vehement gegen die Politik von CDU und Bundesregierung? Schmollt er, weil sich Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft auf ein ,Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" geeinigt haben? Oder geht es ihm eher darum, die Tatsache zu verdecken, daß die CDU-geführte Bundesregierung über ein Konzept verfügt, die SPD dagegen nicht?
Mit seinem Versuch, durch die Vorstellung eines ,10-Punkte-Planes" ein wirtschaftspolitisches Konzept vorzugaukeln, erlebte Lafontaine jedenfalls eine schlimme Bauchlandung. Allein vier der zehn Punkte konzentrierten sich bereits in der Überschrift auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, mehr Freizeitausgleich und höherer Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland brauchen aber nicht mehr Freizeit, sondern mehr Arbeit. Lafontaines Forderungen nach Verkürzung und Umverteilung von Arbeitszeit sind alles andere als ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - und gerade darauf kommt es vor allem an.

Die übrigen Forderungen enthielten vor allem alte Leerformeln und neue Widersprüche:
Wie läßt sich zum Beispiel vereinbaren, daß Lafontaine eine Stärkung der Ausbildung fordert, zugleich aber mit überzogenen Forderungen im Bundesrat das Meister-BAföG an die Wand fahren läßt? Wie reimt es sich zusammen, wenn Lafontaine von einer Mittelstandsoffensive spricht, konkrete Vorhaben wie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragssteuer jedoch blockiert? Fragen über Fragen. Entsprechend verwundert reagierte die Presse. Die ,Westdeutsche Allgemeine" traf die Meinung der meisten Beobachter, als sie im Rückblick das Auftreten Lafontaines kommentierte: ,Von Führung ist wenig zu spüren, eine Linie nicht in Sicht. Mal gibt er ein Interview, mal setzt er eine Pressekonferenz in den Sand. Stichwort: Verschuldung." (Westdeutsche Allgemeine, 26.1.1996)

4. Beispiel Außenpolitik

Außen- und sicherheitspolitische Störmanöver scheinen das besondere Steckenpferd des Saarländers zu sein. Oskar Lafontaine hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er in wesentlichen Fragen der deutschen Außenpolitik nicht mit den sicherheitspolitischen Experten seiner Partei übereinstimmt, sondern eher im alternativ-pazifistischen Denken der siebziger und achtziger Jahre verstrickt bleibt.

Sowohl vor als auch nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden tat er sich dadurch hervor, für Deutschland eine internationale Sonderrolle zu reklamieren und beispielsweise für UNO- und NATO-Einsätze in Bosnien-Herzegowina die Unterstützung durch deutsche ECR-Tornados zu verweigern.

Oskar Lafontaine:
"Deutschland muß seine internationale Verantwortung weder durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, noch durch ein JA zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes beweisen."
(Presseservice der SPD, 2.2.1995)

Kategorisch gab Lafontaine Prophezeiungen kund, die wenig später von den Tatsachen widerlegt wurden:

"Die Diskussion über Tornado-Kampfeinsätze ist ohne Grundlage. Denn das von vielen verlangte UNO-Mandat zum Bombardieren - wer soll eigentlich bombardiert werden? - wird nicht kommen ..."
(Spiegel, 20.3.1995)

Mittlerweile steht fest: Erst die militärischen Einsätze gegen die Pale-Serben haben der Chance auf Frieden in Bosnien-Herzegowina die Tür geöffnet. Und wenn Deutschland die Unterstützung durch ECR-Tornados verweigert hätte, wäre das Vertrauen in unsere außenpolitische Verläßlichkeit bei unseren Freunden und Partnern schwer erschüttert worden. Mit anderen Worten: Hätte sich Deutschland verhalten, wie es Lafontaine gefordert hat, wäre für unser Land international erheblicher Schaden entstanden.

Lafontaines Plädoyer für eine deutsche Verweigerungshaltung gegenüber internationalen Verpflichtungen ist auch in der SPD nicht unwidersprochen geblieben. Führende SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich im Gegenteil für eine verantwortungsvolle Außenpolitik und damit für die Linie der Bundesregierung ausgesprochen:

Norbert Gansel MdB:

"Aber wenn es nicht vermeidbar ist, wenn wir uns notwendigerweise beteiligen müssen aus Gründen der Solidarität mit den Blauhelmen, die ja auch auf unseren Wunsch, auf unseren Willen hin entsandt worden sind, dann, meine ich, werden wir die Hilfe geben müssen, die militärisch notwendig ist, die politisch verantwortbar ist, und dann soll man jetzt keine Diskussion führen über einzelne Bundeswehreinheiten oder einzelne Waffensysteme."
(WDR, Morgenecho, 6.6.1995)

"Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Ulrich Klose, plädierte im Widerspruch zu Lafontaine dafür, ,im Rahmen des Pflichtenkatalogs der UN und der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen und sich notfalls auch militärisch zu engagieren - trotz schwieriger Geschichte."

(ddp, 6.9.1995)

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